Gestern besetzten Genoss:innen einen Hörsaal der LMU. Sie fordern eine Demokratisierung der Hochschule, eine wirksame Klimapolitik zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und soziale Verbesserungen für die Studierenden. Denn während Funktionäre der LMU mit Uni-Kreditkarten tausende Euro verschleudern, lebt ein großer Teil der Studierenden in Armut. Die aktuelle Inflation trifft sie mit voller Wucht, sodass ein Nebenjob schon gar nicht mehr ausreicht um die überteuerten Großstadtmieten zu zahlen.
Anstatt sich mit den Forderungen der Besetzer:innen auseinanderzusetzen, hat die Hochschulleitung die Besetzung von der Polizei räumen lassen. Gegen Genoss:innen wurden Anzeigen wegen Hausfriedensbruch angekündigt.
Wir als „Offenes Antifatreffen“ stehen solidarisch mit unseren Genoss:innen und allen Besetzer:innen. Heute hat sich erneut gezeigt, dass die Polizei kein neutraler Akteur ist. Die Polizei ist ein Repressionsapparat, um die bestehenden Besitz- und Produktionsverhältnisse zu sichern und sozialen Protest zu ersticken. Dieser Polizeieinsatz reiht sich in eine lange Liste von Bullenrepression gegen Klimaaktivist:innen und Antifas ein. Während Reichsbürger:innen einen bewaffneten Umsturz planten, startet die Polizei eine bundesweite Razzia gegen Klimaaktivist:innen der „letzten Generation“. In Frankfurt beendeten die Bullen eine Unibesetzung mit Gewalt. Im Januar wollen sie das Dorf Lützerath räumen.
Egal ob in Lützerath, im Hambacher Forst oder im Antifa-Ost Verfahren gegen unsere Genossin Lina: Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression. Solidarität ist unsere Waffe – setzen wir sie ein gegen Bullengewalt und für die befreite Gesellschaft!
Rede des Offenen Antifatreffen (OAT) München am 13.12.22