Liebe Genoss*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Passant*innen (oder so)
Wir gehen heute zusammen auf die Straße um auf eine himmelschreiende Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen:
Die Auslieferung von Maja an Ungarn. Was bedeutet das für Antifaschismus in Deutschland und Europa? Ganz offensichtlich ist die Auslieferung ein neuer Höhepunkt von Repression und einer Art „Abschreckungspolitik“ des Bundes. Der gesamte Budapest-Komplex wird europaweit als Machtdemonstration der Staaten genutzt. Als Demonstration, dass konsequenter Antifaschismus hart bekämpft wird. Denn eins ist klar: Die Auslieferung von Maja hat nichts mehr mit einer gewöhnlichen Strafverfolgung zu tun, dazu war eine Auslieferung nie notwendig. Sie dient der Show, der leichten Beseitigung der Person und als Bussi-Bussi mit dem Faschisten von nebenan. Offensichtlich besteht in der Regierung Deutschlands, abgesehen von losen Lippenbekenntnissen, kein Interesse daran Faschisten in Deutschland und Europa entschieden entgegenzutreten. Im Gegenteil: Man schützt sie und arbeitet sogar mit ihnen zusammen. Gleichzeitig wird Antifaschismus zunehmend kriminalisiert und unterdrückt. Während bei der Aufarbeitung faschistischer Gewalttaten und Anschläge haufenweise Pannen auftreten funktioniert der Rechtsstaat in seinem Kampf gegen Antifaschismus auf einmal perfekt. Ja es wird sogar außerhalb geltenden Rechts gehandelt um Antifaschismus zu bekämpfen, was besonders im Fall von Maja und im Budapest-Komplex für alle sichtbar geworden ist. Konsequenz und Effizienz die man sich vom selben Rechtsstaat im Kampf gegen Faschisten nur wünschen kann. Die ach so demokratieliebenden Politiker*innen, die die Großdemos gegen Rechts Anfang des Jahres zur Selbstdarstellung nutzen, halten jetzt bei Majas Auslieferung alle brav die Klappe. Wurde Maja etwa nicht in einen neofaschistischen Staat mit einem Autokraten ausgeliefert? Oder wurde nur gegen die Faschisten demonstriert, die die eigene Macht in Deutschland gefährend? Oder möchten sich diese Menschen einfach grundsätzlich nicht gegen den Faschimus stellen?
Dazu kommt noch: Maja wurde als non-binäre Person an einen Staat ausgeliefert, der massiv gegen queeres Leben vorgeht. Antifaschist*innen und Queere Personen können in Ungarns Kästen noch schlimmere Bedingungen erwarten als sie ohnehin schon sind. Maja ist insofern in Ungarn gleich doppelt gefährdet.
Angesichts der massiven Gefahren, die Maja im ungarischen Knast von anderen Insassen, aber auch vom Staat erwarten muss fordern wir, dass sich Deutschland so gut wie möglich für die Rückholung von Maja einsetzt und weitere Auslieferungen von Antiaschist*innen unterlässt! Wir fordern auch Konsequenzen in den Behörden, die die Auslieferung durchgeführt haben!
Es zeigt sich: Die Bekämpfung von Antifaschismus läuft in Deutschland deutlich effektiver als die von Faschismus. Es wird auch nicht davor zurückgeschreckt Antifaschist*innen in Länder auszuliefern, in denen für sie menschenunwürdige und gefährliche Bedingungen zu erwarten sind. Auf den Staat ist kein Verlass! Antifaschismus bleibt weiter notwendig!
Free Maja!
No Extradition – Keine Auslieferung!
Rede des Offenen Antifa Treffen München auf der „Free Maja“-Demonstration am 21.07.24